Unabhängige Kontrolle. Verantwortung stärken. Vertrauen sichern.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes

Moderne Grundlagen für den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Kontrolle. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes werden die rechtlichen Grundlagen weiterentwickelt und an moderne Anforderungen angepasst.

Eine unabhängige Finanzkontrolle sorgt dafür, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll, wirtschaftlich und transparent eingesetzt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

🛡️ Unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen

Der Landesrechnungshof bleibt eine selbstständige oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit und können ihre Aufgaben objektiv und frei von äußeren Einflüssen wahrnehmen.

💶 Verantwortung für Steuergeld

Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Dabei stehen Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Mittelpunkt.

🏛️ Auch Kommunen im Blick

Neben dem Land können auch Kommunen und weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts geprüft werden, soweit sie der Landesaufsicht unterliegen.

🔎 Transparenz schaffen

Die Ergebnisse der Prüfungen werden regelmäßig an Landtag und Landesregierung übermittelt. Dadurch entsteht eine wichtige Grundlage für öffentliche Nachvollziehbarkeit und politische Entscheidungen.

✔ Gesetzliche Grundlagen aktuell halten

Mit der Anpassung des Landesrechnungshofgesetzes werden die Rahmenbedingungen für eine moderne, wirksame und zukunftsfähige Finanzkontrolle weiterentwickelt.

Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen.

Ein starker Landesrechnungshof steht für unabhängige Kontrolle, Transparenz und Vertrauen.

  • ✔ Prüfung für mehr Effizienz
  • ✔ Transparenz schafft Vertrauen
  • ✔ Wirtschaftlichkeit fördern
  • ✔ Rechtssicherheit gewährleisten
  • ✔ Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern

Ein starker Landesrechnungshof für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern

Eine unabhängige Kontrolle öffentlicher Finanzen ist ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates. Der Landesrechnungshof unterstützt dabei, die Verwendung öffentlicher Mittel zu überprüfen und Verbesserungspotenziale aufzuzeigen.

Transparenz, Objektivität und Verantwortlichkeit stärken das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln.

Weitere Informationen

Weitere politische Themen und Informationen aus Mecklenburg-Vorpommern:

➡ SPD Kandidaten Mecklenburg-Vorpommern 2026

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