Starke Justiz. Starke Demokratie.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist ein zentraler Bestandteil eines starken Rechtsstaates. Mit der Änderung des Landesrichtergesetzes werden moderne Regelungen geschaffen, die Rechtssicherheit erhöhen, Arbeitsbedingungen verbessern und die Attraktivität des Justizdienstes in Mecklenburg-Vorpommern stärken.
Die Reform verbindet klare gesetzliche Grundlagen mit mehr Flexibilität und zeitgemäßen Strukturen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Gerecht. Unabhängig. Modern. Attraktiv. Für Mecklenburg-Vorpommern.
📋 Dienstliche Beurteilungen rechtssicher regeln
Zentrale Vorgaben für dienstliche Beurteilungen werden unmittelbar im Gesetz geregelt. Dadurch entstehen mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit bei beruflichen Entscheidungen.
📈 Klare Regeln für berufliche Entwicklung
Beurteilungen bilden eine wichtige Grundlage für Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. Qualifikation, Leistung und Eignung können dadurch nach nachvollziehbaren Kriterien bewertet werden.
👨👩👧 Beruf und Privatleben besser vereinbaren
Zusätzliche Möglichkeiten für Urlaub ohne Dienstbezüge werden geschaffen. Regelungen aus dem Beamtenrecht werden auf Richterinnen und Richter übertragen, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
⏰ Flexible Teilzeit ermöglichen
Die Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsphase werden weiterentwickelt. Damit kann die Justiz besser auf unterschiedliche Lebensphasen und persönliche Situationen reagieren.
👥 Justiz als Arbeitgeber attraktiver machen
Moderne Arbeitsbedingungen helfen dabei, qualifizierte Juristinnen und Juristen für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen und langfristig zu halten.
⚖️ Richter und Staatsanwälte gemeinsam im Gesetz abgebildet
Mit der neuen Gesetzesbezeichnung werden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte umfassend im Regelwerk berücksichtigt.
🤝 Beteiligungsrechte und moderne Strukturen stärken
Regelungen über Richtervertretungen, Mitbestimmung und Mitwirkung werden weiterentwickelt. Dadurch wird die Zusammenarbeit und die Personalvertretung gestärkt.
Unabhängige Justiz. Faire Rahmenbedingungen. Starker Rechtsstaat.
✔ Rechtssicherheit schaffen
✔ Fachkräfte gewinnen
✔ Flexible Arbeitsmodelle ermöglichen
✔ Demokratie und Rechtsstaat stärken
Eine moderne Justiz für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern
Eine funktionierende Justiz braucht klare Regeln, qualifizierte Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen. Die Weiterentwicklung des Landesrichtergesetzes schafft dafür moderne Rahmenbedingungen.
Damit wird die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und gleichzeitig die Grundlage für einen leistungsfähigen und zukunftsfesten Justizdienst geschaffen.
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