Soziales Entschädigungsrecht neu geordnet

Überholte Vorschriften aufgehoben. Landesrecht modernisiert.

Moderne Unterstützung für Menschen, die Hilfe benötigen – mit klaren Regeln und weniger Bürokratie.

Mit dem Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern wird das Landesrecht an die bundesweite Modernisierung durch das Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) angepasst.

Ziel ist ein verständlicher, moderner und verlässlicher Rechtsrahmen, der Betroffene besser unterstützt und Verwaltungsverfahren vereinfacht.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

⚖️ Neues Recht ab 2024

Mit dem Sozialgesetzbuch XIV wurde das Soziale Entschädigungsrecht bundesweit neu strukturiert. Die bisherigen Regelungen werden durch ein modernes und einheitliches Leistungssystem ersetzt.

📄 Überholte Landesgesetze aufgehoben

Nicht mehr benötigte landesrechtliche Vorschriften werden aufgehoben. Dazu gehören unter anderem ältere Regelungen aus der Kriegsopferfürsorge und historische Zuständigkeitsregelungen.

❤️ Moderne Unterstützung für Betroffene

Das neue Recht schafft einen erweiterten Leistungskatalog und ermöglicht schnellere Hilfen. Dazu gehören unter anderem Traumaambulanzen, Fallmanagement und weitere Unterstützungsangebote.

🧹 Landesrecht vereinfachen

Durch die Bereinigung überholter Vorschriften entsteht ein übersichtlicher, klarer und nachvollziehbarer Rechtsrahmen für Behörden und Bürgerinnen und Bürger.

🛡️ Mehr Rechtssicherheit schaffen

Bundes- und Landesrecht werden besser aufeinander abgestimmt. Das sorgt für eine verlässliche Umsetzung und mehr Sicherheit für alle Beteiligten.

Soziale Unterstützung verlässlich gestalten

Ein moderner Sozialstaat muss Menschen in schwierigen Lebenssituationen verlässlich begleiten. Klare Regeln, weniger Bürokratie und schnelle Hilfen stärken den sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern.

  • ✔ Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen
  • ✔ Klare Regeln und mehr Rechtssicherheit
  • ✔ Weniger Bürokratie in der Verwaltung
  • ✔ Moderne Hilfsangebote für Betroffene
  • ✔ Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Für ein gerechtes und solidarisches Mecklenburg-Vorpommern

Soziale Verantwortung bedeutet, Menschen nicht allein zu lassen. Mit modernen gesetzlichen Grundlagen werden Voraussetzungen geschaffen, damit Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Die Anpassung des Sozialen Entschädigungsrechts verbindet Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und eine leistungsfähige Verwaltung.

Sozialer Ausgleich. Gerechte Hilfen. Starke Gemeinschaft.

Eine starke Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie Menschen unterstützt, die besondere Hilfe benötigen. Mecklenburg-Vorpommern setzt auf einen modernen und handlungsfähigen Sozialstaat.

Weitere Informationen

Mehr politische Informationen und weitere Themen zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern:

➡ SPD Kandidaten Mecklenburg-Vorpommern 2026

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