Polizeirecht modernisiert.
Sicherheit gewährleisten.
Grundrechte schützen.
Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben
Ein starkes Polizeirecht – verfassungsgemäß, verhältnismäßig und im Dienst der Bürgerinnen und Bürger.
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Mit der Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern werden polizeiliche Befugnisse an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Polizei gestärkt.
Die Neuregelungen schaffen klare Rahmenbedingungen für Sicherheitsmaßnahmen, schützen Grundrechte und stärken den Rechtsstaat in Mecklenburg-Vorpommern.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
⚖️ Anpassung an verfassungsgerichtliche Vorgaben
Die gesetzlichen Regelungen reagieren auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und passen besonders eingriffsintensive Befugnisse an hohe grundrechtliche Anforderungen an.
🏠 Strengere Regeln für Wohnraumüberwachung
Die Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen in Wohnungen wurden an die besonderen Anforderungen des Grundrechtsschutzes angepasst.
💻 Online-Durchsuchungen klar begrenzen
Heimliche Zugriffe auf informationstechnische Systeme dürfen nur unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen und hohen rechtlichen Hürden erfolgen.
📱 Telekommunikationsüberwachung modernisieren
Die gesetzlichen Eingriffsschwellen für Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation wurden verfassungsgemäß weiterentwickelt.
🔎 Beobachtung und Rasterfahndung neu regeln
Regelungen zur polizeilichen Beobachtung, gezielten Kontrolle und Rasterfahndung wurden an die Vorgaben aus Karlsruhe angepasst.
🛡️ Schutz des privaten Lebensbereichs stärken
Der höchstpersönliche private Lebensbereich bleibt auch bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen besonders geschützt.
👮 Polizei bleibt handlungsfähig
Die Polizei erhält weiterhin wichtige Instrumente zur Gefahrenabwehr – auf einer klaren und verfassungsgemäßen Grundlage.
Sicherheit gewährleisten. Grundrechte schützen. Rechtsstaat stärken.
Moderne Sicherheitspolitik verbindet effektive Gefahrenabwehr mit dem Schutz der Freiheit und der Rechte aller Menschen.
- ✔ Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten
- ✔ Grundrechte wirksam schützen
- ✔ Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
- ✔ Polizei zukunftsfähig aufstellen
- ✔ Gemeinsam für ein sicheres Mecklenburg-Vorpommern
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen
Ein moderner Rechtsstaat braucht eine starke Polizei und klare Grenzen für staatliche Eingriffe. Die gesetzlichen Anpassungen schaffen einen Ausgleich zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz.
Mecklenburg-Vorpommern setzt damit auf eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, die Menschen schützt und demokratische Werte bewahrt.
Gemeinsam für ein sicheres Mecklenburg-Vorpommern
Weitere Informationen und politische Themen aus Mecklenburg-Vorpommern:
➡ SPD Kandidaten Mecklenburg-Vorpommern 2026
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