Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025
Gesetzliche Grundlagen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern

Verlässlich finanzieren. Zukunft gestalten.

Das Haushaltsbegleitgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung wichtiger Vorhaben des Doppelhaushalts 2024/2025.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 werden verschiedene gesetzliche Regelungen angepasst, um die politischen Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern umsetzen zu können. Ziel ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, Strukturen stärkt und Zukunftschancen schafft.

Das Gesetz verbindet finanzielle Verantwortung mit wichtigen Zukunftsaufgaben: von Bildung und Klimaschutz über Landwirtschaft und Sport bis hin zu starken Kommunen und nachhaltiger Entwicklung.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

🛡️ MV-Schutzfonds geordnet auflösen

Der MV-Schutzfonds wird zum 31. Dezember 2025 aufgelöst. Verbleibende Mittel werden in den Landeshaushalt überführt und dienen der geordneten Tilgung vorhandener Kredite.

💶 Strategiefonds neu ordnen

Die Auflösung des Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern wird geregelt. Damit werden finanzielle Strukturen klarer und transparenter gestaltet.

🏫 Unterstützungspersonal an Schulen stärken

Alltagshilfen und Verwaltungskräfte werden stärker im Schulbereich verankert. Damit können Lehrkräfte bei organisatorischen und nichtunterrichtlichen Aufgaben entlastet werden.

🌱 Sondervermögen für Klimaschutz und Landwirtschaft

Ein neues Sondervermögen unterstützt Maßnahmen für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

🏃 Sportförderung weiterentwickeln

Das Sportfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern wird an die neue Finanzplanung angepasst und schafft weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für den Sport.

📈 Gewerbesteuerrecht berücksichtigen

Auch kommunale Finanzregelungen werden angepasst, damit die gesetzlichen Grundlagen mit den aktuellen Entwicklungen abgestimmt bleiben.

Solide Finanzen. Starke Zukunft. Gutes Leben.

Das Haushaltsbegleitgesetz verbindet finanzielle Verantwortung mit Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche.

  • ✔ Verantwortung übernehmen
  • ✔ Investitionen sichern
  • ✔ Zusammenhalt stärken
  • ✔ Klimaschutz voranbringen
  • ✔ Zukunft gestalten

Verantwortungsvolle Finanzpolitik für Mecklenburg-Vorpommern

Ein moderner Landeshaushalt braucht klare Regeln und langfristige Perspektiven. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um politische Schwerpunkte umzusetzen und gleichzeitig finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Die Verbindung aus soliden Finanzen und gezielten Investitionen schafft Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen, Familien und die Menschen im Land.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Mecklenburg-Vorpommern setzt auf eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Chancen eröffnet und das Land nachhaltig weiterentwickelt.

Weitere Informationen

Mehr Informationen und weitere Themen zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern:

➡ SPD Kandidaten Mecklenburg-Vorpommern 2026

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